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Pour Demain beobachtet die Entwicklung der KI-Rahmenkonvention des Europarats


Bei Pour Demain nutzen wir unseren offiziellen Beobachterstatus im Ausschuss für künstliche Intelligenz (CAI) des Europarats, der derzeit eine Rahmenkonvention über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausarbeitet (konsolidierter Arbeitsentwurf hier verfügbar). Eine Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin, schriftliche Kommentare und Empfehlungen einzureichen, die das CAI-Sekretariat im Vorfeld der Sitzungen anfordert.


Dem Ausschuss gehören die 46 Mitgliedstaaten sowie Beobachterstaaten an, darunter die Vereinigten Staaten, Kanada, Israel, Japan und Mexiko. Zu den Beobachtern gehören verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Vertreter des Privatsektors und anderer internationaler und regionaler Organisationen wie der EU, der UNO, der OECD und der OSZE.


Unsere bisherigen Beiträge konzentrierten sich auf die folgenden Hauptpunkte:

  • Einbeziehung von Akteuren des öffentlichen und privaten Sektors in den Geltungsbereich der Konvention

  • Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen, einschliesslich des Umgangs mit den rasch fortschreitenden allgemeinen KI-Fähigkeiten

  • Mechanismen für regelmäßige Überprüfungen der Einhaltung von KI-Systemen durch nationale Aufsichtsbehörden

  • Risikomanagement: gegebenenfalls Zusammenarbeit mit externen Forschern und Prüfern

  • Informierte Zustimmung der Bürger zur Verwendung personenbezogener Daten


Wir freuen uns auf die kommenden Plenarsitzungen in Strassburg und werden uns weiterhin für eine KI-Konvention einsetzen, die die Bürger:innen und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.


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